Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin
(ASOG - Berliner Polizeigesetz)
Vom 14.April 1992 (GVBl. 1992, S.119) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.Juli 1994 (GVBl. S.241)
Übersicht
- Erster Abschnitt:
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 2 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
§ 3 Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr
§ 4 Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden
§ 5 Dienstkräfte der Polizei
§ 6 Örtliche Zuständigkeit der Polizei
§ 7 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin
§ 8 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder und des Bundes in Berlin
§ 9 Aufsichtsbehörden
§ 10 Ausübung der Fachaufsicht
§ 11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 12 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 13 Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person
§ 14 Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache
§ 15 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 16 Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen
- Zweiter Abschnitt:
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei
Erster Unterabschnitt:
Allgemeine und besondere Befugnisse § 17 Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
§ 18 Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen
§ 19 Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§ 20 Vorladung
§ 21 Identitätsfeststellung
§ 22 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 23 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 24 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 25 Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 26 Datenerhebungdurch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 27 Polizeiliche Beobachtung
§ 28 Datenabfragen, Datenabgleich
§ 29 Platzverweisung
§ 30 Gewahrsam
§ 31 Richterliche Entscheidung
§ 32 Behandlung festgehaltener Personen
§ 33 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 34 Durchsuchung von Personen
§ 35 Durchsuchung von Sachen
§ 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 37 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 38 Sicherstellung
§ 39 Verwahrung
§ 40 Verwertung, Vernichtung
§ 41 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Zweiter Unterabschnitt:
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung § 42 Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 43 Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien
§ 44 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 46 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 47 Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 48 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 49 Errichtungsanordnung
§ 50 Auskunftsrecht
§ 51 Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes
- Dritter Abschnitt:
Vollzugshilfe
§ 52 Vollzugshilfe
§ 53 Verfahren
§ 54 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
- Vierter Abschnitt:
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 55 Ermächtigung
§ 56 Inhalt
§ 57 Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen
§ 58 Geltungsdauer
- Fünfter Abschnitt:
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 59 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 60 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 61 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 62 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 63 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 64 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 65 Rechtsweg
- Sechster Abschnitt:
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 66 Einschränkung von Grundrechten
§ 67 Zuständigkeit zum Erlaß von Widerspruchsentscheidungen
§ 68 Zuständigkeit zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
§ 69 Übergangsregelung
§ 70 Änderung von Rechtsvorschriften
§ 71 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften